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16.01.2026  ·  Peter Bernscherer  ·  Auf Facebook teilen  ·  Auf X (Twitter) teilen

Sanktionen gegen den Iran: Zwischen politischer Rhetorik und wirksamer Strategie

Bundeskanzler Christian Stocker hat heute angekündigt, dass Österreich alle Maßnahmen gegen den Iran unterstützen werde, einschließlich Sanktionen. Diese Ankündigung reiht sich ein in eine jahrzehntelange Sanktionspolitik westlicher Staaten gegenüber der Islamischen Republik, deren Wirksamkeit gering ist.

Die Realität bisheriger Sanktionen

Der Iran steht bereits seit Jahrzehnten unter umfassenden internationalen Sanktionen und Embargos. Die Bilanz dieser Politik ist ernüchternd: Während die normale Bevölkerung unter Inflation, Versorgungsengpässen und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit leidet, haben die herrschenden Mullahs und ihre Günstlinge ihren luxuriösen Lebensstil kaum einschränken müssen. Die Sanktionen treffen systematisch die Falschen.
Ein wesentlicher Grund für das Scheitern liegt in der konsequenten Umgehung der Embargomaßnahmen. Der Iran verfügt über bedeutende Ölreserven, und wo Öl ist, finden sich Abnehmer – trotz aller offiziellen Verbote. Über komplexe Netzwerke aus Scheinfirmen, Mittelsmännern und willfährigen Staaten fließt iranisches Öl weiterhin auf den Weltmarkt. Hinzu kommen der Drogenhandel und ein florierender Waffenhandel, die dem Regime stabile Einnahmequellen sichern.

Erfahrungen aus der direkten Arbeit mit Geflüchteten
Als Obmann des Vereins PCs für alle habe ich Einblick in die Realität iranischer Geflüchteter. Wir unterstützen kontinuierlich Menschen, die vor dem Regime fliehen mussten, mehrere von ihnen arbeiten mittlerweile aktiv in unserem Verein mit. Wir haben Dissidenten bei ihren Asylverfahren unterstützt und ihre Geschichten gehört – Geschichten von Verfolgung, Folter und der verzweifelten Flucht aus einem System, das jede Form von Opposition brutal unterdrückt.
Diese Menschen berichten uns aus erster Hand, wie die bisherige Sanktionspolitik versagt: Ihre Familien in der Heimat leiden unter den wirtschaftlichen Folgen, während die Machthaber in Teheran unbehelligt bleiben. Die Revolutionsgarden, die Funktionäre, die Mullahs – sie alle haben Zugang zu ausländischen Währungen, importierten Luxusgütern und internationalen Finanznetzwerken. Die Sanktionen treiben die normale Bevölkerung in Armut und Verzweiflung, ohne das Regime zu schwächen.

Das Versagen westlicher Politik
Die unbequeme Wahrheit ist, dass viele westliche Regierungen kein echtes Interesse daran haben, die Schlupflöcher zu schließen. Wirtschaftliche Interessen, geopolitische Erwägungen und die Angst vor steigenden Energiepreisen führen dazu, dass man sich mit symbolischer Politik zufriedengibt, während die wirklich schmerzhaften Maßnahmen unterbleiben.

Was tatsächlich wirken würde
Dabei wären die notwendigen Schritte klar benennbar:
Konsequente Finanzsanktionen: Alle Konten von Personen, die nachweislich mit dem Regime zusammenarbeiten oder von ihm profitieren, müssten weltweit gesperrt werden. Dies erfordert internationale Koordination und den politischen Willen, auch gegen mächtige Wirtschaftsakteure vorzugehen.
Strafrechtliche Verfolgung: Vertreter westlicher Firmen, die trotz Sanktionen Geschäfte mit dem iranischen Regime anbahnen, müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nur wenn die persönliche Haftung droht, wird der Anreiz zur Umgehung sinken.
Totale diplomatische Isolation: Keine Visa für regimetreue Personen, keine Staatsbesuche, kein diplomatischer Kontakt auf hoher Ebene. Das Regime muss spüren, dass es international vollständig isoliert ist, solange es seine Politik nicht grundlegend ändert.
Transparenz und Kontrolle: Lückenlose Überwachung und Offenlegung aller Ölströme, konsequente Verfolgung von Sanktionsverstößen und empfindliche Strafen für beteiligte Unternehmen und Staaten.

Fazit
Weitere Ankündigungen von Sanktionen ohne substanzielle Änderung der Strategie sind bloße Symbolpolitik. Wenn westliche Regierungen es ernst meinen mit dem Druck auf das iranische Regime, müssen sie bereit sein, echte Kosten zu tragen und unangenehme Entscheidungen zu treffen. Andernfalls bleibt die Sanktionspolitik das, was sie bisher war: eine Belastung für die iranische Bevölkerung bei gleichzeitiger Stabilisierung der Machthaber.
Die iranischen Geflüchteten, mit denen wir arbeiten, verdienen mehr als leere Versprechen. Sie verdienen eine Politik, die tatsächlich ihre Unterdrücker trifft, nicht ihre Familien.