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17.03.2026 · Sigrid Zaussinger · Auf Facebook teilen · Auf X (Twitter) teilen
.....zum offenen Brief „Kettensäge stoppen!
Der Verein PCs für alle, der sich seit Jahren für digitale Teilhabe, Medienkompetenz und den niederschwelligen Zugang zu digitalen Technologien für alle Menschen einsetzt, unterstützt diesen offenen Brief ausdrücklich – und möchte insbesondere einen Aspekt hervorheben, der in der öffentlichen Debatte oft zu wenig Beachtung findet: den Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum.
Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht
Der Brief weist zurecht darauf hin, dass laufende Deregulierungsinitiativen dazu führen sollen, dass „Beschäftigte weniger Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und ihre Überwachung am Arbeitsplatz erleichtert werden soll." Für unseren Verein ist dies ein Alarmsignal. Persönlichkeitsrechte – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf Privatsphäre, auf Kontrolle der eigenen Daten – sind keine technischen Detailfragen. Sie sind die Grundlage dafür, dass Menschen in einer digitalen Gesellschaft frei, mündig und würdevoll leben können.
Gerade jene Menschen, denen wir als Verein helfen – ältere Personen, Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Migrationshintergrund – sind bei einem Abbau dieser Schutzstandards besonders gefährdet. Sie verfügen oft nicht über die rechtlichen Ressourcen oder das technische Wissen, um sich gegen Datenmissbrauch oder ausufernde Überwachung zu wehren.
Omnibus-Pakete als demokratiepolitisches Problem
Besonders kritisch sehen wir, dass weitreichende Änderungen im Datenschutz- und Digitarecht im Rahmen von „Omnibus-Paketen" ohne breite öffentliche Konsultation durchgesetzt werden sollen. Gesetze, die in der Entstehung intransparent sind, werden in der Bevölkerung kein Vertrauen genießen – und gerade das digitale Vertrauen ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz der Digitalisierung.
Unser Appell
Wir schließen uns der Forderung an Bundeskanzler Stocker an: Persönlichkeitsrechte und Datenschutz dürfen nicht dem Druck von Wirtschaftslobbygruppen geopfert werden. Digitale Teilhabe setzt voraus, dass Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Daten geschützt sind – ob als Arbeitnehmer:innen, als Konsument:innen oder als Bürger:innen. Eine Gesellschaft, in der Überwachung zur Normalität wird, ist keine Gesellschaft, in der digitale Technologien den Menschen dienen.
Wien, 17. März 2026 – Peter Bernscherer
Hier der offene Brief www.kettensaege-stoppen.at/offener-brief
und hier die Webseite der Plattform www.kettensaege-stoppen.at/